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Erhöhung der Seuchenvorsorgeabgabe mit 1.1.2027

Der NÖ Landtag beschloss eine Änderung des NÖ Seuchenvorsorgeabgabegesetzes und somit eine Erhöhung der Seuchenvorsorgeabgabe mit 1. Jänner 2027.

Bezugsgröße für die Berechnung dieser Abgabe ist das jährliche Restmüllbehältervolumen. Für ein angefangenes jährliches Restmüllbehältervolumen von 3.500 Liter beträgt die Abgabe nun 16,90 Euro (statt bisher 15 Euro). Darunter fallen die 120 und 240 Liter Restmülltonne. Für jede weiteren angefangenen 1.000 Liter beträgt die Abgabe ab 1.1.2027 5 Euro (statt bisher 4,40 Euro).

Landesabgabe
Die Seuchenvorsorgeabgabe ist eine Landesabgabe und wird vom G.V.U. im Rahmen der Vorschreibung für die Müllgebühr eingehoben und dann an das Land Niederösterreich weitergeleitet.

Zweckgebundene Abgabe
Die Seuchenvorsorgeabgabe ist zweckgebunden und wird zum einen für die Gesundheitsvorsorge im Humanbereich eingesetzt. So wurden zum Beispiel zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie Schutzmasken und Schutzbekleidung für medizinisches Personal angeschafft.

Zum anderen wird damit die Seuchenvorsorge im Veterinärbereich finanziert. Darunter fallen z.B. auch die flächendeckende Einrichtung und Betreuung der Tierkörpersammelstellen.

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